Haushaltslesung 2014 von Petra Fichtl

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Frauen in den Kreistag“, Petra Fichtl 13. November 2013

- Haushaltsrede- 1. Lesung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schmid,

sehr geehrte Frau Bürkle,

sehr geehrter Herr Miller,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste von nah und fern!

 

Wie sagte Wilhelm Busch so treffend:

Einszweidrei, im Sauseschritt, läuft die Zeit, wir laufen mit“.

 

Ich weiß nicht wie Sie es empfinden, aber durch die Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft ,verknüpft mit vielen einzelnen Aufgaben im Alltag vergeht die Zeit rasant, und eh man sich versieht ,steht bereits der nächste Kreishaushalt an.

 

Nach einer Erhebung des Deutschen Landkreistages hatten schon 2012 knapp die Hälfte der 295 Landkreise einen defizitären Haushalt und auch 2013 werden bundesweit knapp 45% der Landkreise den Haushaltsausgleich nicht bewerkstelligen können. Es gelingt vielen Landkreisen nicht mehr, den Spagat zwischen möglichst geringer Kreisumlage einerseits und dem Erhalt der Infrastruktur sowie der Erfüllung der zahlreichen Aufgaben andererseits zu schaffen.

Zu diesen Landkreisen zählen wir glücklicherweise nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kreishaushalt 2014 ist wie erwartet ein guter und solider Haushalt. Was anderes zu behaupten wäre wohl „Jammern auf höchstem Niveau“. Auf 547 Seiten ist ein ausgewogener Haushaltsplan ausgewiesen. Er ist das Konzept und Richtschnur für die Zukunft unseres Landkreises. Für dieses kreispolitische formale Fundament möchten wir, die Fraktion „ Frauen in den Kreistag „ Ihnen Herr Miller mit ihrem Team herzlichst Danke sagen.

 

In der folgenden Ausführung möchte ich die Beurteilungen und Anliegen unserer Fraktion in Bezug auf den Haushaltsentwurf darstellen.

 

Die wirtschaftliche Lage ist gut. Gemeinden und Landkreis profitieren nach wie vor von der stabilen und robusten Entwicklung unserer heimischen Betriebe. Erst kürzlich wurde in Riedlingen das Unternehmen Silit zur „Fabrik des Jahres“ gekürt, welches die Leistungsfähigkeit im regionalen, europäischen und weltweiten Wettbewerb der im Landkreis angesiedelten Unternehmen repräsentiert. Die Arbeitslosenquote sinkt auf 2,6% und ist zusammen mit dem Enzkreis die niedrigste Quote in Baden-Württemberg. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 29,0% Punkten wird meine Fraktion mittragen. Erfreulich ist, dass es keine Neuverschuldung gibt, und dass die Einnahmen derzeit um drei Millionen Euro höher liegen als geplant. Besonders gute Entwicklungen zeichnen sich in der Grunderwerbssteuer ab. Trotz gutem Haushalt und relativ guten Prognosen von Forschungsinstituten für 2014 gilt es Maß zuhalten , denn wir wissen nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren aussehen wird. Und niemand von uns weiß, welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt und wie sich das neue Regierungskonzept auf unsere Landkreise und Kommunen auswirkt. Aufgrund der Ziele unserer Fraktion möchte ich vor allem folgende Punkte ansprechen:

 

Zum Thema Schule und Bildung:

 

Unser Bildungsangebot im Landkreis erstreckt sich von der frühkindlichen Förderung über die allgemeine Schulbildung bis hin zur außerschulischen Erwachsenenbildung. Für die Zukunfsfähigkeit unseres Landkreises zählen folgende Stichworte: demografischer Wandel, Fächkräftemangel und Stärkung der dualen Ausbildung. Sie sind für die Fortentwicklung der Bildungsstruktur von hoher Bedeutung. Unsere Schulen sind auf einem modernen und bedarfsgerechten Stand. Etwas überraschend kam die Nachricht, dass wir bei der Endabrechnung der Kilian-von- Steiner Schule Mehrausgaben von rund 500.000 Euro hinnehmen müssen. Wir hoffen, dass die Endabrechnung sorgfältig geprüft wurde.

 

Ausdrücklich befürworten und fordern wir den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit. Die Entwicklung im Landkreis zeigt ganz deutlich, welchen wichtigen Beitrag sie an unseren Schulen leistet. Noch im Jahr 2009 waren es 6,5 geförderte Stellen, bereits im Plan 2014 werden es knapp 19 Stellen sein, was einen Gesamtzuschuss von 281.500 Euro bedeutet.Wir denken, es ist gut investiertes Geld. Richtig und sehr wichtig ist die künftig unbefristete Förderung der Schulsozialarbeit im Kreis.

 

 

Zum Thema Soziales:

 

In diesem Bereich wird auch weiterhin die gestalterische Fähigkeit unserer Gesellschaft zur ernsten Herausforderung. Die rasante Entwicklung der Aufwendungen für die soziale Sicherung liegt 2014 bei insgesamt 56,575 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 2,5%. Kostensteigerungen sind insbesondere bei der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und bei den Kosten der Unterkunft zu verzeichnen. Ich hoffe, dass die momentan geführten Koalitionsgespräche dazu führen, dass der Bund sich an diesen enormen Summen beteiligt. Positiv bewerten wir, dass die Dynamik der Kostensteigerungen in der Kinder-und Jugendhilfe nach Jahren etwas abgebremst werden konnte.

 

Kinderbetreuung ist und bleibt

weiterhin ein sehr wichtiges Thema um Familie und Beruf vereinbaren zu können.Der Landkreis Biberach ist mit dem Ausbau der Kitaplätze unter drei Jahren auf einem guten Weg und wird bis Ende 2013 voraussichtlich eine Quote von 32,6% erreichen. Da laut Vorlage der Verwaltung keine Klagewelle von erziehungsberechtigten Personen zu erwarten ist, gehe ich davon aus , dass die Kinderbetreuungsplätze zumindest im Moment ausreichend sind. Eine große Herausforderung ist der Zugewinn an Personal, da der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen praktisch“ leergefegt“ ist. Mitverantwortlich für dieses Problem sind unter anderem in diesem Beruf große körperliche Belastungen, viel Verantwortung und wenig Geld. Dennoch dürfen wir auf den letzten Metern nicht schlapp machen, um die gewünschte landesweite Vorgabe von 34% zu erreichen. Wir sind uns sicher, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Daher wünscht sich die Frauenfraktion,den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran zu treiben.

 

Zum Schluss lassen Sie mich ein Thema aufgreifen, das uns alle beschäftigen sollte. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nimmt massiv zu- auch im Landreis Biberach. Spätestens nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind, müsste sich die Asylpolitik verändern, und zwar nicht nur in der Vorgabe der Quadratmetergröße der Unterkünfte. Es gibt noch kein faires Aufnahme-, Integration-oder,besser: Einwanderungssystem für Menschen, die vor Mord, Folter und dem Hungertod zu uns fliehen. Die Asylgesetze haben sich längst in Asylverhinderungsgesetze verwandelt. Wer es schafft, vorbei an Schiffen, Hubschraubern und Stacheldraht nach Europa zu gelangen, ohne im Mittelmeer zu ertrinken, für dessen Schicksal ist heute der Einreiseweg wichtiger als der Grund der Flucht.Wenn diese Menschen von ihrem“ Asylrecht“ Gebrauch machen, dürfen sie weder die deutsche Sprache erlernen, noch einer Arbeit nachgehen.Derzeit bekommt der Landkreis Biberach 30-40 neue Asylbewerber pro Monat dazu, unter ihnen auch viele Kinder.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich weiß , dass der Landkreis schon sehr viel Geld in die Hand genommen hat, und mehr leistet als das Gesetz vorgibt. Dennoch sollten wir uns darauf nicht ausruhen und ich kann mich nur den Worten von Herrn Fettback anschließen, der im Verwaltungs- und Finanzausschuss diese Problematik bereits angesprochen hat. Es sind zum Teil hoch motivierte, begabte und gebildete Menschen mit Berufsabschlüssen, die hier arbeiten und die deutsche Sprache erlernen wollen. Die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Darum unsere Bitte mit Ausrufezeichen!!! Stellen Sie mehr finanzielle Mittel bereit, auch vor dem Hintergrund des Facharbeitermangels, um diese Menschen durch Sprachkurse und Arbeit schnell in unseren Alltag zu integrieren. Unser herzlichster Dank gilt den Sozialarbeitern, den vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, und allen die sich derzeit und künftig in der Betreuung von Flüchtlingen engagieren.Solidarität, Achtsamkeit und Wertschätzung gegenüber unseren Mitmenschen und unserer Umwelt müssen wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit